Rechtsprechung:
OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 22.06.1987 (1 Ws 420/87)

   

Kurzleitsatz:
d. Klageerzwingungsbefugnis (Abs. 2 Satz 1)(d) steht im Falle des Erschleichens von Prozeßkostenhilfe nicht dem privaten Anzeigenerstatter sondern der...


Relevante Normen:
StPO § 172 Abs.1 S.1;


Fundstellen dieser Entscheidung:
DRsp IV(452)116d
MDR 1988, 77

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