Rechtsprechung:
BGH - Urteil vom 22.03.1995 (5 StR 705/94)

   

Kurzleitsatz:
Bei der unberechtigten Erlangung öffentlicher Fördermittel kann es an einer vorsätzlichen Täuschung fehlen, wenn die Vertragsgestaltung und die Förder...


Relevante Normen:
StGB § 263;



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