Rechtsprechung:
BGH - Beschluß vom 09.01.1981 (2 StR 748/80)

   

Kurzleitsatz:
Wirft der Tatrichter dem ausländischen Angeklagten "Mißbrauch des Gastrechtes" vor, ist, wenn er dies nicht weiter erläutert, ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz nicht auszuschließen.


Relevante Normen:
BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 29a Abs. 1 Nr. 2; GG Art. 3 Abs. 1; StGB § 46;


Fundstellen dieser Entscheidung:
MDR 1981, 883 (Schmidt)
StV 1981, 123

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