Rechtsprechung:
BGH - Beschluß vom 31.07.1996 (2 StR 180/96)

   

Kurzleitsatz:
Prozeßkostenhilfe wird für jeden Rechtszug neu gewährt; daher muß regelmäßig jeweils eine neue Erklärung über die wirtschaftlichen Verhältnisse vorgel...


Relevante Normen:
StPO § 397a;



Den Volltext dieser Entscheidung können Sie über unsere Datenbank DRsp-Online abrufen.

Seitenanfang Seitenanfang