Rechtsprechung:
BGH - Beschluß vom 06.11.2000 (X ZB 15/00)

   

Kurzleitsatz:
(Postulationsfähigkeit bei Einlegung der sofortigen Beschwerde zum Bundesgerichtshof)


Relevante Normen:
PatG § 102 Abs. 5, § 104;



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