Rechtsprechung:
BGH - Beschluß vom 01.06.2006 (I ZR 198/05)

   

Kurzleitsatz:
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Erschöpfung des Markenrechts durch Parallelimport


Relevante Normen:
MarkenG § 15 Abs. 2;



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