Rechtsprechung:
BGH - Beschluß vom 13.06.2006 (XI ZR 435/04)

   

Kurzleitsatz:
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Bindung an ein zwar aufgrund unwirksamer Vollmacht erklärtes materielles Schuldversprechen aus Gründen der Rechtscheinhaftung mangels grundsätzlicher Bedeutung


Relevante Normen:
ZPO § 543 Abs. 2 S. 1; BGB § 172 § 173 § 780;



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