Rechtsprechung:
BGH - Beschluß vom 12.09.2006 (XI ZR 429/04)

   

Kurzleitsatz:
Zurückweisung der Revision durch einstimmigen Beschluss mangels grundsätzlicher Bedeutung in einem Fall betreffend die einschränkende richtlinienkonforme Auslegung des § 5 Abs. 2 HWiG


Relevante Normen:
ZPO § 543 Abs. 2 S. 1; HWiG § 5 Abs. 2;



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