Rechtsprechung:
BGH - Beschluß vom 27.09.2006 (VII ZR 11/06)

   

Kurzleitsatz:
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Notwendigkeit der Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften


Relevante Normen:
ZPO § 543 Abs. 2; EGV Art. 49 Art. 234 Abs. 1a;



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