Rechtsprechung:
BGH - Beschluß vom 27.09.2006 (II ZB 20/06)

   

Kurzleitsatz:
Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs mangels Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsbeschwerde, da diese vom Beschwerdegericht nicht zugelassen worden ist


Relevante Normen:
ZPO § 114 § 574 Abs. 1;



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