Rechtsprechung:
BGH - Beschluß vom 28.09.2006 (IX ZA 34/06)

   

Kurzleitsatz:
Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Richterablehnungsverfahren mangels Besorgnis der Befangenheit


Relevante Normen:
ZPO § 42 § 45 Abs. 3;



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