Rechtsprechung:
BGH - Beschluß vom 12.10.2006 (IX ZA 30/06)

   

Kurzleitsatz:
Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags für ein Rechtsbeschwerdeverfahren mangels Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht


Relevante Normen:
ZPO § 114 § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2;



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