Rechtsprechung:
BGH - Beschluß vom 16.11.2006 (IX ZA 22/06)

   

Kurzleitsatz:
Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrages wegen Unstatthaftigkeit der beabsichtigten Rechtsbeschwerde mangels Zulassung durch das Beschwerdegericht


Relevante Normen:
ZPO § 114 S. 1 § 574 Abs. 1 Nr. 2;



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