Rechtsprechung:
BVerfG - Beschluss vom 22.11.2006 (1 BvR 2805/06)

   

Kurzleitsatz:
Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen Regelungen der TKÜV mangels Erschöpfung des Rechtsweges


Relevante Normen:
TKÜV § 3 Abs. 2 § 4 Abs. 2;



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