Rechtsprechung:
BGH - Beschluß vom 19.12.2006 (XI ZR 293/06)

   

Kurzleitsatz:
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Auslegung einer Zusatzerklärung in einer Sicherungszweckerklärung mangels grundsätzlicher Bedeutung


Relevante Normen:
ZPO § 543 Abs. 2; BGB § 133 § 157;



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