Rechtsprechung:
BGH - Beschluß vom 29.11.2006 (XII ZR 174/05)

   

Kurzleitsatz:
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Bindungswirkung eines in einem Vorprozess ergangenen rechtskräftigen Urteils


Relevante Normen:
ZPO § 543 Abs. 2 S. 1;



Den Volltext dieser Entscheidung können Sie über unsere Datenbank DRsp-Online abrufen.

Seitenanfang Seitenanfang