Rechtsprechung:
BGH - Beschluß vom 06.03.2007 (X ZB 20/06)

   

Kurzleitsatz:
Bewilligung von Akteneinsicht in die Akten des Patents, des Einspruchs- und des sich daran schließenden Rechtsbeschwerdeverfahrens


Relevante Normen:
PatG § 99 Abs. 3 § 31;



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