Rechtsprechung:
BGH - Beschluß vom 15.05.2007 (X ZR 107/05)

   

Kurzleitsatz:
Akteneinsicht im Verfahren vor den Patentgerichten


Relevante Normen:
PatG § 99 Abs. 3 S. 1 § 31 Abs. 1 S. 2;



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