Rechtsprechung:
BAG - Urteil vom 14.06.1974 (3 AZR 456/73)

   

Kurzleitsatz:
»1. Lohnsteuererstattungsansprüche des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer sind Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis; sie sind durch die Vorschriften des Auftragsrechts konkretisiert, insbesondere durch § 670 BGB.2. Lohnsteuererstattungsansprüche des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer werden von der Ausschlußfrist des § 72 MTB II erfaßt. Die gegenteilige Rechtsprechung in BAGE 6, 52 [59] = AP Nr. 5 zu § 670 BGB [zu 4 der Gründe] und BAG AP Nr. 4 zu § 670 BGB [zu 4 der Gründe] wird aufgegeben.3. Unterrichtet...


Relevante Normen:
BAT § 70; BGB § 670; MTB II § 72;


Fundstellen dieser Entscheidung:
BAGE 26, 187
AP Nr. 20 zu § 670 BGB
BB 1974, 1531
DB 1974, 2210
DÖD 1975, 238
EzA § 72 MTB II Nr. 1
PersV 1975, 110

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