Rechtsprechung:
OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 20.02.1989 (6 W 145/88)

   

Kurzleitsatz:
a. Unzulässigkeit der Festsetzung eines Ordnungsmittels wegen Zuwiderhandlung gegen ein Unterlassungsgebot während der Zeit, in welcher die dem Schuld...


Relevante Normen:
ZPO § 890;


Fundstellen dieser Entscheidung:
DRsp IV(427)87a
NJW-RR 1990, 124
OLGZ 1989, 379

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