Rechtsprechung:
BSG - Entscheidung vom 27.01.1994 (5 RJ 44/90)

   

Kurzleitsatz:
»Zwischenstaatliche Abkommen eines Mitgliedstaates mit einem Nichtmitgliedstaat sind auch dann, wenn sie durch ein Zustimmungsgesetz in innerstaatlich...


Relevante Normen:
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem spanischen Staat über Soziale Sicherheit Art. 4; EWGV 1408/71 Art. 1, EWGV 1408/71 Art. 3 Abs. 1; Schlußprotokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der schweizerischen Eidgenossenschaft über Soziale Sicherheit Nr. 2;


Fundstellen dieser Entscheidung:
SozR 3-2200 § 1263 Nr. 1

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