Rechtsprechung:
BFH - Urteil vom 25.10.1994 (VII R 96/93)

   

Kurzleitsatz:
»Die Verwendung von Erdgas bei der Herstellung technischer Ruße im sog. Furnaceruß-Verfahren ist nicht als ein die Mineralölsteuerfreiheit ausschließendes Verheizen i.S. von § 8 Abs. 3 Nr. 3 Buchst.b MinöStG anzusehen.«


Relevante Normen:
MinöStDV (1953) § 17 Abs. 4; MinöStGöStG (1988) § 8 Abs. 3 Nr. 3;


Fundstellen dieser Entscheidung:
BFHE 176, 165

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