Rechtsprechung:
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 22.12.1994 (5 Ss (OWi) 445/94 - (OWi) 201/94 I)

   

Kurzleitsatz:
»Wer auf einer Autobahn im Bereich von durch die Aufstellung von fahrstreifengegliederten Vorwegweisern eingerichteten Vorsortierräumen auf der durch eine breite Leitlinie abgetrennten Rechtsabbiegerspur an den auf den für den Geradeausverkehr bestimmten Richtungsfahrbahnen befindlichen Fahrzeugkolonnen rechts vorbeifährt und anschließend nach links in eine Fahrzeuglücke einschert, überholt nur dann verbotswidrig rechts, wenn er bei dem Rechtsvorbeifahren nicht beabsichtigt, die Autobahn an der Anschlußstel...


Relevante Normen:
StVO § 5 Abs. 1, § 42 Abs. 6 Nr.;


Fundstellen dieser Entscheidung:
DRsp II(286)267c
NJW 1995, 2648
NJW 1995, 2648 (Ls)
NZV 1995, 162
VRS 88, 467
VerkMitt 1995, 79

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