Rechtsprechung:
BGH - Urteil vom 07.03.1995 (1 StR 803/94)

   

Kurzleitsatz:
Gegen die Verweigerung der Aussagegenehmigung wird das Gericht Gegenvorstellungen erheben (müssen), wenn die Entscheidung der Behörde nicht oder unzut...


Relevante Normen:
StPO § 54, § 244 Abs. 2;



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