Rechtsprechung:
BSG - Urteil vom 13.12.1994 (9 RVs 3/94)

   

Kurzleitsatz:
»Behinderten, die wegen eines Anfallsleidens oder wegen Störungen der Orientierungsfähigkeit zwar nur unter Aufsicht gehen können, aber nicht auf eine...


Relevante Normen:
SchwbAwV § 3 Abs. 1 Nr. 1; SchwbG § 4 Abs. 4; StVG § 6 Abs. 1 Nr. 14; StVO § 46 Abs. 1 S. 1 Nr. 11;


Fundstellen dieser Entscheidung:
SozR 3-3870 § 4 Nr. 1

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