Rechtsprechung:
BayObLG - Beschluß vom 22.02.1995 (3 ObOWi 13/95)

   

Kurzleitsatz:
»Das Entleihen nichtdeutscher Arbeitnehmer ohne erforderliche Arbeitserlaubnis stellt tateinheitlich zusammentreffende Ordnungswidrigkeiten nach § 229 Abs. 1 Nr. 2 AFG und Art. 1 § 16 Abs. 1 Nr. 1 a AÜG dar, wenn der Verleiher einer Erlaubnis nach Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG bedarf, diese aber nicht besitzt. Hingegen greift der Tatbestand des Art. 1 § 16 Abs. 1 Nr. 2 AUG ein, wenn keine gewerbsmäßige Überlassung nichtdeutscher Arbeitnehmer ohne Arbeitserlaubn...


Relevante Normen:
AFG § 229 Abs. 1 Nr. 2; AÜG Art. 1 § 16 Abs. 1 Nr. 1a, Nr. 2;


Fundstellen dieser Entscheidung:
BB 1995, 1358
BayObLGSt 1995, 30
wistra 1995, 278

Den Volltext dieser Entscheidung können Sie über unsere Datenbank DRsp-Online abrufen.

Seitenanfang Seitenanfang