Rechtsprechung:
BFH - Beschluß vom 28.10.1988 (III B 184/86)

   

Kurzleitsatz:
»1. Wird bei einer Klage nach § 46 Abs. 1 FGO während des Klageverfahrens der Einspruch zurückgewiesen, so wird das Klageverfahren fortgesetzt, ohne daß eine erneute Klage erforderlich oder zulässig wäre (Anschluß an BFH-Beschlüsse vom 5.5.1970 II B 19/67, BFHE 99, 114, BStBl II 1970, 551; vom 21.8.1974 I B 27/74, BFHE 113, 345, BStBl II 1975, 38).2. Erklären die Kläger in Verkennung der Rechtslage die Hauptsache für erledigt und erheben sie nunmehr eine (neue) Anfechtungsklage, so kann dies...


Relevante Normen:
FGO § 46 Abs. 1;


Fundstellen dieser Entscheidung:
BFHE 154, 12
BStBl II 1989, 107

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