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 | Rechtsprechung:
BGH - Urteil vom 20.07.1971 (1 StR 683/70) | | | | Kurzleitsatz:
"Zur Vollendung der Zollhinterziehung bei verbotswidriger Einfuhr von - in einem Kraftfahrzeug verstecktem - Haschisch."Welches Verhalten zur Verkürzung eines Steueranspruchs geeignet ist, hängt von der Regel ab, die der Gesetzgeber im einzelnen für die Erhebung der Steuer und für die Sicherung ihrer Erhebung getroffen hat. Die Frage kann für die verschiedenen Steuerarten verschieden zu beantworten sein. § 392
AO ist insofern ein Blankettgesetz; zu einer Anwendung bedarf es der Aus...
Relevante Normen:
AO § 370 Abs. 1 Nr. 1, § 392;
Fundstellen dieser Entscheidung:
BGHSt 24, 170
LM Nr. 7 zu § 9 OpiumG
MDR 1971, 939
NJW 1971, 2138
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