|
|
 |
|
 | Rechtsprechung:
BayObLG - Entscheidung vom 03.03.1980 (RReg 4 St 266/79) | | | | Kurzleitsatz:
Kann eine Steuerhinterziehung gem. § 370 AO (Straftatbestand) oder eine leichtfertige Steuerverkürzung gem. § 378 AO (Ordnungswidrigkeit) infolge wirksamer Selbstanzeige nicht geahndet werden, kann der Täter dennoch wegen des etwa eingreifenden Tatbestandes der Gefährdung von Abzugssteuern gem. § 380 AO (Ordnungswidrigkeit) mit einer Geldbuße belegt werden.Auf den subsidiären Bußgeldtatbestand der Gefährdung der Abzugsteuern (§ 380 AO 1977) kann auch dann zurückgegriffen werden, wenn eine Steuerhinterziehun...
Relevante Normen:
AO § 371 Abs. 3; AO § 380 (a.F.);
Fundstellen dieser Entscheidung:
NJW 1981, 1055
|
|
| | | Den Volltext dieser Entscheidung können Sie über unsere Datenbank DRsp-Online abrufen. | |
|
|
|
|
|
