Rechtsprechung:
BVerfG - Beschluß vom 17.12.1995 (2 BvR 2676/95)

   

Kurzleitsatz:
Mißbräuliche Verfassungsbeschwerde


Relevante Normen:
BVerfGG § 34 Abs. 2 § 93a Abs. 2;



Den Volltext dieser Entscheidung können Sie über unsere Datenbank DRsp-Online abrufen.

Seitenanfang Seitenanfang