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 | Rechtsprechung:
OLG Naumburg - Beschluß vom 27.04.1994 (1 Ss (B) 74/94) | | | | Kurzleitsatz:
Bußgeldbescheid und anschließende Verurteilung wegen mehrfachen Verstoßes gegen § 17 Abs. 1 Nr. 1
LMBG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 SpeiseeisAO/DDR - Überprüfung in der Rechtsbeschwerdeinstanz:1. a) Ein Bußgeldbescheid, der weder den Tatort noch die Tathandlung bezeichnet, ist unwirksam.b) Ein - von der h.M. für zulässig gehaltener - Rückgriff auf den Akteninhalt, um die im Bußgeldbescheid zur Last gelegte Handlung zu konkretisieren, kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der Tatvorwu...
Relevante Normen:
DDR: SpeiseeisAO § 5 Abs. 1; LMBG § 7 Abs. 1, § 17 Abs. 1 Nr. 1, § 53 Abs. 1; OWiG § 20, § 66 Abs. 1 Nr. 3; SpeiseeisVO § 7b Abs. 4; StPO § 260;
Fundstellen dieser Entscheidung:
RAnB 1995, 330
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