Rechtsprechung:
BFH - Urteil vom 06.02.1996 (VII R 50/95)

   

Kurzleitsatz:
»1. Zahlungen, die nach Entstehung des abstrakten, materiellrechtlichen Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis auf diesen geleistet worden sind, haben Tilgungswirkung (§ 47 AO 1977), auch wenn sie die durch Steuerbescheid festgesetzte Steuer übersteigen.2. Ob ein (Einkommensteuer-)Erstattungsanspruch zur Entstehung gelangt ist, ist bei mehrfacher Änderung der Veranlagung nicht aufgrund der jeweiligen Steuerfestsetzungen, sondern nach dem Stand der Erkenntnis zum maßgeblichen Entscheidungsz...


Relevante Normen:
AO (1977) § 37 Abs. 2, §§ 38, 47, 218 Abs. 1, 2, § 228;


Fundstellen dieser Entscheidung:
BB 1996, 1264
BB 1997, 299
BFHE 179, 556
BStBl II 1997, 112
DStR 1996, 1242
DStZ 1996, 411
NJW 1996, 2256

Den Volltext dieser Entscheidung können Sie über unsere Datenbank DRsp-Online abrufen.

Seitenanfang Seitenanfang