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| Rechtsprechung: BGH - Beschluß vom 30.05.1996 (4 StR 224/96) | | | | Kurzleitsatz: Der Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts steht nicht ohne weiteres entgegen, daß der Angeklagte später behauptet, sich der Tragweite der Erklärung ...
Relevante Normen: StPO § 302;
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