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 | Rechtsprechung:
KG - Beschluß vom 16.03.1995 (4 VAs 13/95) | | | | Kurzleitsatz:
Wendet ein Untersuchungsgefangener sich gegen ein von dem Anstaltsleiter ihm gegenüber ausgesprochenes Verbot der Rechtsberatung, so ist der Ermittlungsrichter gem. §§ 119 Abs. 3, 6
StPO zur Entscheidung berufen. Der Rechtsweg nach § 23
EGGVG ist daher nicht gegeben.
Relevante Normen:
EGGVG § 23; StPO § 119 Abs. 6;
Fundstellen dieser Entscheidung:
StV 1996, 326
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