Rechtsprechung:
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 04.12.1995 (2 Ss (OWi) 429/95 - (OWi) 97/95 III)

   

Kurzleitsatz:
1. Eine wirksame Verwarnung vermag ein Verfahrenshindernis nur in dem Umfang zu begründen, wie der Verfolgungswille der Behörde reicht. Wird die Verwa...


Relevante Normen:
OWiG § 56 Abs. 4; StVO § 12 Abs. 4 S. 1;


Fundstellen dieser Entscheidung:
DRsp IV(468)177a
NZV 1996, 251
VRS 91, 129

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