Rechtsprechung:
BVerwG - Urteil vom 28.02.1961 (I C 54.57)

   

Kurzleitsatz:
Allgemeinverfügung oder Rechtsnorm. Zur Frage, wann eine behördliche Willenserklärung als erfolgt angesehen werden muß. Seuchenrechtliches Verkaufsverbot. Entschädigungsanspruch und Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs für diesen Anspruch.


Relevante Normen:
BGB §§ 133, 157; Reichsgesetz betr. die Bekämpfung gemeingefährlicher Krankheiten vom 30. Juni 1990 (RGBl., 306) §§ 19, 29; VO des Reichsministers des Innern betr. die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten vom 1. Dezember 1938 (RGBl., 1721) §§ 7, 16; VwGO § 40;


Fundstellen dieser Entscheidung:
BVerwGE 12, 87

Den Volltext dieser Entscheidung können Sie über unsere Datenbank DRsp-Online abrufen.

Seitenanfang Seitenanfang