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 | Rechtsprechung:
BVerwG - Urteil vom 03.12.1974 (I C 30.71) | | | | Kurzleitsatz:
»1. Veranstaltet die Deutsche Bundesbahn im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit für einen kleineren Kreis von Pressevertretern, die auf dem Gebiet des öffentlichen Verkehrswesens journalistisch tätig sind, sogenannte überregionale Pressefahrten zur Unterrichtung über bestimmte Fragen des Güter- oder Personenverkehrs, so handelt die Deutsche Bundesbahn nicht privatrechtlich, sondern öffentlich-rechtlich.2. Für die Klage eines dem geladenen Teilnehmerkreis nicht zugehörenden Journalisten, ihn künftig zu überre...
Relevante Normen:
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1;
Fundstellen dieser Entscheidung:
BVerwGE 47, 247
DVBl 1975, 258
NJW 1975, 891
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