Rechtsprechung:
BVerwG - Urteil vom 10.02.1978 (4 C 25.75)

   

Kurzleitsatz:
»1. Die bei einer Auskiesung durch Ausbaggerung und Freilegung des Grundwassers bewirkte Neuanlage oder erhebliche Erweiterung eines Baggersees sind jedenfalls dann im Sinne des § 31 WHG ein planfeststellungspflichtiger Gewässerausbau, wenn die oberirdische Wasserfläche auf Dauer bestehenbleiben soll.2. Im Wasserrecht ist zwischen - gemeinnützigen Planungen zum Gewässerausbau aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit und - privatnützigen - Ausbauvorhaben im allein privaten Interesse zu untersc...


Relevante Normen:
BayWG Art. 58 Abs. 3; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, 2; RsprEinhG § 2 Abs. 1; WHG §§ 3, 6, 7, 8, 31;


Fundstellen dieser Entscheidung:
BVerwGE 55, 220
ZfBR 1991, 36

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