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 | Rechtsprechung:
BVerwG - Urteil vom 22.05.1980 (3 C 2.80) | | | | Kurzleitsatz:
»1. Die Regelungen des Krankenhausfinazierungsgesetztes über die Festsetzung der Krankenhauspflegesätze dienen nicht dem Zweck, den Träger eines Krankenhauses vor der Festsetzung zu hoher Pflegesätze für andere Krankenhäuser zu schützen.2. Durch die Regelungen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes sowie der Bundespflegesatzverordnung ist das Betreiben von Krankenhäusern jedenfalls nicht völlig dem freien Wettbewerb entzogen worden.3. Es ist nicht ausgeschlossen, daß der Träger eines Krankenhauses durch die F...
Relevante Normen:
GG Art. 2, Art. 3 Abs. 1, Art. 12, 14; KHG § 1, § 17 Abs. 1; VwGO § 42 Abs. 2;
Fundstellen dieser Entscheidung:
BVerwGE 60, 154
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