Rechtsprechung:
BGH - Beschluß vom 03.12.1996 (X ZB 1/96)

   

Kurzleitsatz:
"Profilkrümmer"; Prüfung eines Gebrauchsmusters auf Schutzfähigkeit; Zurechnung von mündlichen Äußerungen zum Stand der Technik


Relevante Normen:
GebrMGGebrMG (1986) § 1, § 3 Abs. 1;


Fundstellen dieser Entscheidung:
GRUR 1997, 360
MDR 1997, 874
NJW-RR 1997, 677

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