Rechtsprechung:
BGH - Beschluß vom 13.01.1987 (X ZR 29/86)

   

Kurzleitsatz:
"Werkzeughalterung"; Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit im Patentnichtigkeitsverfahren


Relevante Normen:
ZPO § 406;


Fundstellen dieser Entscheidung:
MDR 1987, 581

Den Volltext dieser Entscheidung können Sie über unsere Datenbank DRsp-Online abrufen.

Seitenanfang Seitenanfang