Rechtsprechung:
OLG Köln - Urteil vom 20.12.1996 (6 U 4/96)

   

Kurzleitsatz:
»1. Eine Aussetzung des Verfahrens nach Art. 22 EUGVÜ setzt die Gefahr sich widersprechender Entscheidungen voraus; eine solche ist auch dann nicht zu...


Relevante Normen:
EUGVÜ Art. 22; MarkenG §§ 5, 15, 153; PVÜ Art. 2; UWGUWG (a.F.) § 16;



Den Volltext dieser Entscheidung können Sie über unsere Datenbank DRsp-Online abrufen.

Seitenanfang Seitenanfang