Rechtsprechung:
OLG Hamm - Beschluß vom 31.10.1996 (2 Ws 364/96)

   

Kurzleitsatz:
Im Falle einer Einstellung nach § 153a StPO ist das Klageerzwingungsverfahren zulässig, wenn die Staatsanwaltschaft beim Zusammentreff...


Relevante Normen:
StPO § 172 Abs. 2 S. 3, § 153a Abs. 1;


Fundstellen dieser Entscheidung:
MDR 1997, 285

Den Volltext dieser Entscheidung können Sie über unsere Datenbank DRsp-Online abrufen.

Seitenanfang Seitenanfang