Rechtsprechung:
BGH - Beschluß vom 30.01.1997 (I ZB 3/95)

   

Kurzleitsatz:
"Top-Selection"; Einführung von Anschauungsbeispielen in das Verfahren; Begründetheit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde wegen Versagung des rechtlichen Gehörs


Relevante Normen:
GG Art. 103 Abs. 1; MarkenG § 83 Abs. 3 Nr. 3;


Fundstellen dieser Entscheidung:
BGHR GG Art. 103 Abs. 1 Rechtliches Gehör 1
BGHR MarkenG § 83 Abs. 3 Nr. 3 Offenkundige Tatsachen 1
BGHR MarkenG § 83 Abs. 3 Nr. 3 Rechtliches Gehör 1
NJWE-WettbR 1997, 225
wrp 1997, 762

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