Rechtsprechung:
BSG - Urteil vom 20.11.1996 (14 REg 6/96)

   

Kurzleitsatz:
»Die Einkommensanrechnung beim Erziehungsgeld mit Hilfe einer Abzugspauschale ist nicht verfassungswidrig.«


Relevante Normen:
BErzGG § 5 Abs. 2 S. 2, § 6 Abs. 1 Nr. 1; EStG § 10c Abs. 3; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6, Art. 20 Abs. 3;


Fundstellen dieser Entscheidung:
SozR-3 7833 § 6 Nr. 13

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