Rechtsprechung:
BGH - Beschluß vom 16.07.1997 (3 StR 314/97)

   

Kurzleitsatz:
Den Tatbestand des § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG erfüllt nicht, wer vergeblich versucht, zu einer Demonstration anzureisen, mit der der v...


Relevante Normen:
VereinsG § 20;


Fundstellen dieser Entscheidung:
NStZ-RR 1997, 349

Den Volltext dieser Entscheidung können Sie über unsere Datenbank DRsp-Online abrufen.

Seitenanfang Seitenanfang