Rechtsprechung:
BSG - Urteil vom 10.07.1997 (14 REg 9/96)

   

Kurzleitsatz:
Soweit § 4 Abs. 2 Satz 4 BErzGG neben der Einkommensprognose des Antragstellers nach seinem Wortlaut voraussetzt, daß die voraussichtlichen Einkünfte ...


Relevante Normen:
BErzGG § 4 Abs. 2 S. 4, § 5 Abs. 2 S. 1, § 6 Abs. 1, § 6 Abs. 2 S. 1, § 6 Abs. 4;


Fundstellen dieser Entscheidung:
SozR 3-7833 § 4 Nr. 1

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