Rechtsprechung:
BFH - Entscheidung vom 26.10.1976 (VII R 57/73)

   

Kurzleitsatz:
»1. Wenn die Behörde einen Antrag abgelehnt hat, mit dem ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Abgabenvergünstigung geltend gemacht wurde, ist de...


Relevante Normen:
FGO § 40 Abs. 1, § 45 Abs. 1; MinöStG § 8 Abs. 3 Nr. 3 lit. b;


Fundstellen dieser Entscheidung:
BFHE 120, 151
BStBl II 1977, 36

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