Rechtsprechung:
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 22.10.1997 (1 Ws (OWi) 846/97)

   

Kurzleitsatz:
»Das datierte und von dem Rechtsanwalt unterschriebene Empfangsbekenntnis im Sinne des § 212a ZPO erbringt den Beweis für die Entgegen...


Relevante Normen:
StPO § 37 Abs. 1; ZPO § 212a;



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