Rechtsprechung:
BGH - Beschluß vom 19.12.1997 (2 StR 420/97)

   

Kurzleitsatz:
1. Mit der Eingehung eines Vertrages ist in der Regel die stillschweigende Erklärung verbunden, zu dessen Erfüllung bereit und in der Lage zu sein.2. ...


Relevante Normen:
StGB § 263, § 283, § 283 b;


Fundstellen dieser Entscheidung:
NStZ 1998, 247
StV 1999, 26
wistra 1998, 177

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